Moria und die EU-Migrationspolitik

„Wir schaffen das!“,

hieß im August 2015 die Parole von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Kurz danach, am 4. September, wurde die massenhafte Einreise von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten über Ungarn und Österreich nach Deutschland für einige Wochen möglich. Kritik daran, dass nicht registrierte Menschen über die Balkanroute kamen, wies Angela Merkel einige Tage nach ihrer Entscheidung noch so zurück: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Heute klingt das anders: Die Ereignisse von 2015, also der Zuzug von knapp 900.000 Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten nach Mitteleuropa, dürften sich nicht wiederholen, lautet nun das Leitmotiv der Bundesregierung. Der „Kontrollverlust“ von damals dürfe sich nicht wiederholen, sagt die Kanzlerin heute. Angesichts der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze, wo Tausende Menschen gestrandet sind, spricht Merkel nun von einer „Sackgasse“, in der die Flüchtlinge und Migranten steckten. Eine „Notsituation“ wie im Sommer 2015 in Budapest, als dort im Bahnhof Tausende ausharrten, sieht sie offenbar nicht.

2020 ist nicht 2015 – oder doch?

Was hat sich geändert in diesen fünf Jahren? Die Europäische Union setzt heute viel stärker als 2015 auf eine Abschottung ihrer Außengrenzen. Immer und immer wieder haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten undurchlässiger zu machen. Bei einem Gipfeltreffen im Juni 2018 wurde die Abwehr und Abschottung zum Ziel der gemeinsamen Migrationspolitik erhoben. Deshalb ist die Schließung der Grenze durch Griechenland konsequent. Der Fraktionschef der christdemokratischen Parteien, Manfred Weber (CSU), hält auch den Einsatz von Tränengas gegen manche Einreisewillige für gerechtfertigt. „Die Außengrenze muss geschützt werden“, sagte Weber im ARD-Fernsehen. Wenn Flüchtlinge Steine werfen, dann sei auch der Einsatz von Tränengas gerechtfertigt. Im Übrigen sei der türkische Präsident Erdogan Schuld an der Lage, weil er die Menschen mit Bussen an die Grenze bringen lasse.

Da gibt es eine Parallele zu Ereignissen im September 2015. Damals ließ der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Österreich bringen und setzte Österreich und Deutschland so unter Zugzwang. 2020 setzt der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlinge in Busse. Er missbraucht sie als politisches Druckmittel. 

Heute fällt die Antwort aber anders aus als 2015: Die Kontrolle über die Grenzen soll nicht verloren gehen, die Grenzen sollen geschlossen bleiben, heißt es. Die griechische Regierung setzt sogar die Möglichkeit aus, Schutz oder Asyl zu beantragen. Der Flüchtlingshoch-kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert dies als Verletzung der einschlägigen Konventionen und europäischen Rechts. 

Dublin und kein Ende

Schon im Sommer 2015 sollte das „Dublin-System“ der EU reformiert werden. Es besagt im Kern, dass der Mitgliedsstaat der ersten Einreise für Flüchtlinge, Asylverfahren und auch eventuelle Rückschiebung von als illegal erkannten Migranten zuständig ist. Damals hielt die Bundeskanzlerin „Dublin“ für obsolet. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die „Dublin“-Regeln wurden in den vergangenen Jahren an einigen Stellen zwar präzisiert, aber im Prinzip hat sich nichts geändert.

Somit ist für alle Ankommenden in Griechenland, egal ob an Land oder auf den Inseln, auch 2020 allein Griechenland zuständig. Der Staat ist zwar seit Jahren – und jetzt erst recht – mit der Zahl der Ankommenden überfordert, aber die Menschen aus Griechenland auf die ganze Europäische Union zu verteilen, kommt für die restlichen EU-Staaten nicht in Frage. „Das ist kein griechisches, sondern ein europäisches Problem“, sagt hingegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zwischen 2015 und 2020 hat die EU viele Modelle entworfen, wie die Entscheidungen über Flüchtlingsstatus, Asylverfahren oder doch Rückschiebung nach Nordafrika, in Ausschiffungsplattformen oder Asylzentren in EU-Hafenstädten ausgelagert werden könnten. Nichts davon ist je umgesetzt worden. Nur den „Deal“ mit der Türkei gab es. Die hatte sich bereit erklärt, gegen sechs Milliarden Euro und andere Vergünstigungen, Migranten und Asylsuchende zurückzunehmen. Dieses Konzept der Abschreckung funktionierte bisher aus der Sicht der EU sehr gut. Was aber jetzt tun, wo der der türkische Präsident Erdogan die Vereinbarung nicht mehr einhält? Entscheidungen sind gefragt, wie im Sommer 2015, als Bundeskanzlerin Merkel innerhalb von Stunden dem Druck aus Ungarn und dem Bitten aus Österreich nachgab, die deutsche Aufnahmebereitschaft zu erklären.

Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten.

Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor.

Verfahren an der Grenze

Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der Kommission künftig an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen – deutlich umfangreicher als bisher: Der Migrant wird registriert, Fingerabdrücke genommen, es gibt Gesundheits- und Sicherheitschecks.

Kommen Asylsuchende aus einem Land mit einer geringer Anerkennungsrate – Tunesien oder Marokko etwa – soll es innerhalb von zwölf Wochen ein schnelles Grenzverfahren geben. Für alle anderen gilt ein „normales“ Verfahren. Während der Verfahren schließt die EU-Kommission auch nicht aus, dass Migranten in geschlossenen Lagern festgehalten werden.

Umverteilung innerhalb der EU

Verpflichtende Umverteilungen von Schutzsuchenden nach Quoten auf alle EU-Länder soll es nicht geben. Diese Idee hatte die EU-Staaten in den vergangenen Jahren entzweit und gilt der EU-Kommission offenbar als nicht durchsetzbar.

Anstelle verpflichtender Umverteilungen hat die Kommission daher ein mehrstufiges System entwickelt. Es soll finanzielle Anreize geben: Nehmen Länder Flüchtlinge aus anderen Mitgliedstaaten auf, sollen sie aus dem EU-Budget 10.000 Euro pro Person bekommen. Bei Minderjährigen sind es 12.000 Euro.

In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Kommission würde dann prüfen, ob beziehungsweise wie viele Menschen dem Land abgenommen werden müssen.

Jedes andere Land müsste dann Hilfe anbieten: Entweder nimmt es Migranten mit Aussicht auf einen Schutzstatus auf. Oder aber es hilft anderweitig, etwa beim Migrationsmanagement oder durch die sogenannten „Abschiebe-Patenschaften“.

„Abschiebe-Patenschaften“

Dabei übernimmt ein EU-Land die Verantwortung für die Rückführung einer bestimmten Zahl abgelehnter Asylbewerber in einem anderen Land. Bestenfalls sollten die Länder dann ihre guten diplomatischen Beziehungen zu bestimmten Drittstaaten nutzen.

Die EU will weiter die Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Zwar werden nach EU-Angaben rund zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt, aber nur ein Drittel der Betroffenen wird tatsächlich abgeschoben. Die Kommission will zudem einen „Rückführungskoordinator“ ernennen und die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen auch stärker durch die Grenzschutzagentur Frontex unterstützen.

Dublin-Verfahren

An den derzeit gültigen Dublin-Regeln hält die EU-Kommission grundsätzlich fest – passt sie aber an. Heute ist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das belastet Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien übermäßig. Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass andere Kriterien ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Wer in einem anderen Staat etwa Geschwister hat, dort früher schon mal studiert oder gearbeitet hat, soll dorthin kommen. Gleiches gilt, wenn ein Asylbewerber zuvor legal mit einem Visum in ein EU-Land gereist ist. Und auch gegen das Weiterziehen in andere EU-Staaten soll etwas unternommen werden. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt, das hier zu den Hauptzielländern gehört.

Seenotrettung

Hier setzt die Kommission zunächst auf freiwillige Zusagen der Mitgliedstaaten. Brüssel will zudem Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung erlassen. Sie will sicherstellen, dass die Grund- und Menschenrechte von Einwanderern an der EU-Außengrenze nicht verletzt werden. Überwachen soll das unter anderem Frontex.

Meinungsbild in Deutschland

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich grundsätzlich dafür aus, Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin. Demnach sind vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent finden, Flüchtlinge aus dem zerstörten Lager sollten nur unter der Bedingung aufgenommen werden, dass sich die EU-Staaten auf eine europaweite Verteilung der Hilfssuchenden einigen. Jeder Zehnte ist prinzipiell gegen eine Aufnahme.

Die Anhänger der Grünen und der Linken befürworten mehrheitlich eine bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Anhänger der Unionsparteien favorisieren die Aufnahme im Rahmen einer europäischen Lösung. Die Anhänger der SPD und der FDP sind in der Frage gespalten.

Interessant ist auch der Blick auf die AfD. Noch kürzlich hatte ihr Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio die Flüchtlinge in Moria als „Brandstifter“ bezeichnet und eine Aufnahme kategorisch abgelehnt. Unter den Anhängern seiner Partei ist die Stimmung nicht so eindeutig: Die Hälfte der AfD-Anhänger würde die Aufnahme im Rahmen einer europäischen Lösung unterstützen. Vier von zehn AfD-Anhängern möchten dagegen grundsätzlich keine Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufnehmen. 

Die Bundesregierung plant bislang, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

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