Presseerklärung

Die EU, Deutschland und die Geflüchteten

Wir in Deutschland kennen die Not von Flüchtlingen aus eigener Erfahrung. Nach dem 2. Weltkrieg waren wir gezwungen und in der Lage, etliche Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen und zu integrieren. Damals nach dem Krieg waren die Menschen bitterarm.
Heute sind wir in Deutschland vergleichsweise reich und haben große Ressourcen zur Aufnahme von Geflüchteten und Migranten. Wir haben die wirtschaftliche Kraft und menschliche Verantwortung zu helfen.

Die türkische Regierung hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt und schickt die Menschen über die Grenzen weiter in die EU. Der Winter steht vor der Türe und in den südeuropäischen Erstaufnahmestaaten sitzen zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen fest.
Die vorhandenen Lager, vor allem auf den griechischen Inseln, aber auch auf Malta und in Spanien sind eine Schande für die EU. Sie sind inhuman, gegen die Regeln der UN-Flüchtlingskonventionen und Ausdruck davon, dass die EU sich abschottet und Kriege, Unrechtsregime sowie wirtschaftliche Not in der Welt ignoriert oder sogar mit verursacht. Die finanziellen Deals der EU mit Libyen zur Abweisung von Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen sind ebenso fragwürdig, vor allem da alle Regierungen wissen, wie Flüchtlinge in diesen Ländern behandelt werden.
Deutschland darf das nicht länger unterstützen.

Wir fordern deshalb die Gemeinden und die Institutionen des Rheingau-Taunus-Kreises auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten öffentlich zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus den griechischen und italienischen Flüchtlingslagern bereit zu erklären. So, wie es die Stadt Gießen und andere bereits getan haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Haltung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben und das Recht auf Asyl wieder mit Leben zu füllen statt es noch weiter auszuhöhlen. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten.
Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa zu leisten.

Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, noch aktiver beim Bekämpfen von Fluchtursachen zu werden und nicht mit Diktatoren und Unrechtsregimen zusammenzuarbeiten. Auch die Waffenlieferungen gehören auf einen sehr kritischen Prüfstand und müssen an Länder mit diktatorischem Regime und in Krisengebiete ganz unterbleiben.

Flucht ist kein Verbrechen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tragen die Verantwortung dafür, Mindestschutzstandards in allen Lagern für Geflüchtete auf europäischem Boden zu gewährleisten.
Deshalb wollen wir, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU einsetzt
für rechtsstaatlichen Umgang mit den Flüchtlingen und
gegen Internierungslager,
gegen rechtlich fragwürdige Abschiebungen,
gegen Rücksendung der Flüchtlinge in Lager jenseits oder an der EU-Grenze sowie
gegen das Freikaufen von der Aufnahme von Flüchtlingen (Abschiebepatenschaften).

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